Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen ändert Ausschreibungsgrenze für Schulen

Die Arbeit der GGG hat sich ausgezahlt:

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) vom 27.05.2025 wurde am 28.05.2025 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet (veröffentlicht auf der Verkündungsplattform unter Nds. GVBl. Nr. 37, s. Anlage). Unter Berücksichtigung von Artikel 2 der Änderungsverordnung trat diese am 29.05.2025 in Kraft.

Für Schulen ergibt sich eine große Erleichterung: In §5 (3) wird die Grenze für einen Direktauftrag ohne komplizierte Ausschreibungsmodalitäten auf 100.000 Euro festgelegt. Damit können Klassen- oder Jahrgangsfahrten wieder ohne große bürokratische Hürden gebucht werden.

Hier der Text:
"Ist der Auftraggeber eine öffentliche Schule im Sinne des § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) oder eine Privatschule im Sinne des § 1 Abs. 1 NSchG, die nach § 99 Nr. 2 GWB öffentlicher Auftraggeber ist, so dürfen Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 100 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Wege des Direktauftrags beschafft werden. ³Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln (§ 14 Satz 2 UVgO).“

Wir freuen uns, dass das Ministerium der Argumentation der GGG gefolgt ist.